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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
In der Fassung vom 07.09.2003
Anwendungsbereich:
Diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf jegliche Geschäftsbeziehung
zwischen der
Handelsagentur Hans-Joachim Wandera sowie dem jeweiligen Kunden.
Sie finden insbesondere Anwendung auf alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
gemachten
Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen, etc. unabhängig davon, ob
diese mündlich, schriftlich
oder per Internet erfolgt sind.
Änderungen eines abgeschlossenen Vertrags bedürfen der Schriftform.
Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an.
Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen:
Unsere Angebote erfolgen
ausschließlich
schriftlich. Soweit keinerlei Angaben
hinsichtlich
der
Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 10
Tagen gültig.
Eigenschaften
bzw. Form- und Gestaltung der Produkte gehören nur dann zur vereinbarten
Beschaffenheit,
wenn Sie schriftlich
in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind.
Dies gilt insbesondere auch für gesondert abgegebene Garantieerklärungen.
Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen.
Nach Prüfung senden wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu.
Preise und Zahlungsbedingungen:
Die Preise für Produkte, sowie Steuern, ergeben sich aus der Ihnen übermittelten Rechnung.
Wir behalten uns vor, Preise im Fall der Änderung von Wechselkursen, Zöllen,
Steuern, Fracht und Versicherungskosten,
Einstandskosten mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend
anzupassen.
Soweit nicht anderweitig vereinbart, erfolgen Zahlungen per Vorkasse.
Wir behalten uns vor, im
Falle des Zahlungsverzugs Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurück
zu behalten,
Verzugszinsen
in Höhe
des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz des weiteren uns in Folge des
Verzuges entstehenden
Schadens zu verlangen.
Schecks werden nur Erfüllungshalber entgegengenommen.
Lieferung, Eigentumsvorbehalt:
Lieferzeiten sind nur ungefähr
vereinbart. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Lieferort ist in der
Auftragsbestätigung
angegeben.
Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen.
Wir kommen nur durch eine
schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der
unverbindlichen Lieferfrist
erfolgen darf, in
Lieferverzug.
Sie sind verpflichtet, auf
unser Verlangen, innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären,
ob Sie wegen der
Verzögerung der
Lieferung vom Vertrag zurück treten und/oder Schadensersatz statt der
Leistung verlangen oder auf der
Lieferung bestehen.
Zurücktreten können Sie im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit die Verzögerung der
Lieferung von uns
zu vertreten ist.
Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über.
Sie dürfen die
Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter veräußern,
treten jedoch bereits
jetzt alle hieraus
resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer zur Sicherung unserer
Zahlungsforderungen an uns ab.
Wir nehmen diese Abtretung an.
Sind Sie mit einer
oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre
Zahlungen ein oder ist über Ihr
Vermögen die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens
beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen.
Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, ohne
dass wir vorher eine Frist für die Leistungs-
erbringung setzten müssen.
Auch ohne Zurücktreten sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu
verlangen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der
Forderung aus der
Weiterveräußerung zu widerrufen.
Untersuchung:
Sie müssen die gelieferten
Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemässheit
untersuchen und
erkennbare Mängel
unverzüglich rügen.
Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
Ansprüche bei Sachmängeln:
Die Beschaffenheit der
Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Sofern die
Produkte im
Zeitpunkt des Gefahrenübergangs
nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben, sind wir berechtigt, nach unserer
Wahl
entweder Mangelbeseitigung vorzunehmen
oder Ersatzlieferung zu tätigen.
Soweit Mangelbeseitigung
oder Ersatzlieferung fehl schlagen sind Sie berechtigt, Herabsetzung des
Kaufpreises zu
verlangen, oder, sofern
nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurück zu treten.
Die Mangelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, soweit wir einen Mangel nicht arglistig verschwiegen haben.
Die gesetzliche Verjährung Ihrer Rückgriffsansprüche bleiben hiervon unberührt,
soweit die neu hergestellten im Rahmen Ihres
Geschäftsbetriebs
an Verbraucher verkauft werden.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche
bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlichen
Mängelan-
sprüche hinaus
gehende Vereinbarung getroffen haben.
Haftung:
Wir haften unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder unterlassen.
Für leichte Fahrlässigkeit
haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den
Vertragszweck
gefährdenden Weise.
Alle weitergehenden Rechte
und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies
gilt insbe-
sondere für den Ersatz
mittelbarer Schäden ( Folgeschäden, entgangener Gewinn ).
Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für
die Beschaffenheit
einer Ware oder bei
arglistig verschwiegenen Fehler und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und
Leben bleiben von den
vorstehenden
Haftungsbeschränkungen
unberührt.
Rücktritt:
Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Sie trotz einer von uns
eingeräumten angemessenen Frist die
vereinbarte Vergütung nicht
bezahlen.
Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede
Partei unbeschadet der Geltendmachung
weiter Rechte berechtigt,
einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen:
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch
die andere Partei, Nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht
innerhalb einer angemessenen
Frist nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei
beendet wird,
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der anderen Partei oder
Beantragung der Eröffnung.
Datenschutz:
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der
elektronischen Datenverarbeitung.
Wir werden bei Nutzung der
personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
beachten.
Sie sind damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der
Bestimmungen des Bundesdaten-
schutzgesetzes verarbeitet
werden.
Ihre Rechte als Verbraucher:
Auf die vorstehenden Bedingungen werden wir uns Ihnen, soweit es sich bei
Ihnen um einen Verbraucher handelt gegenüber
nicht berufen,
soweit Sie
zu Ihrem Nachteil von dem § 433 bis § 435, § 437, § 439 bis § 443 BGB,
sowie von den Vorschriften
des Untertitels Verbrauchsgüterkauf“
des Bürgerlichen Gesetzbuches abweichen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand:
Es gilt deutsches Recht.
Soweit Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden
Geschäftsbeziehung
Schwandorf (für amtsgerichtliche Streitigkeiten) bzw. Regensburg (für
landgerichtliche Streitigkeiten).
Verschiedenes:
Sollten einzelne Bestimmung
dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt
dies die Wirksamkeit
des Vertrags im
übrigen nicht.
Wir sind berechtigt, einzelne
Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen. Sie sind nicht
berechtigt, Ansprüche
aus dieser
Vereinbarung abzutreten.
Alle Anzeigen oder Erklärungen, die Sie uns gegenüber abgeben, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen.
Rücktritte bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.
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